Da bleibt auch die Ampel in der Pflicht, einen Plan vorzulegen, der dafür sorgt, dass nicht kleine und mittlere Einkommen die Schulden der Pandemie wesentlich bezahlen, wie damals nach der Finanzkrise, in der die Steuerzahler die Banken gerettet haben.
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Antwort 24.02.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Antwort 13.10.2021 von Christian Lindner FDP
die Haushaltsverschuldung hat keinen direkten Einfluss auf das abgabenfinanzierte Rentensystem.
Antwort 12.10.2021 von Christian Lindner FDP
Eine ambitionierte Klimapolitik, mit der die Klimaziele zu möglichst geringen Kosten und durch technologischen Fortschritt erreicht werden, trägt diesen unterschiedlichen Aspekten der Nachhaltigkeit ebenso Rechnung wie das Einhalten der grundgesetzlich fixierten Schuldenbremse.
Antwort 22.10.2021 von Konstantin Kuhle FDP
Wir Freien Demokraten lehnen eine solche Fiskalunion dagegen ab.
Antwort 08.10.2021 von Christian Lindner FDP
die Freien Demokraten sprechen sich gegen die Einführung der Schuldenunion und eine gemeinsame Haftung aus
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD