Wie schaetzen Sie die finanzielle Stabilitaet der Bundesrepublik Deutschland ein, da der Staat seit Maerz 2020 enorme Corona-Schulden aufnehmen musste? Ist unser Land pleite?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
da Sie die Ihnen gestellten Fragen zeitnah im Gegensatz zu anderen Abgeordneten beantworten, hoffe ich auch hier auf eine Antwort eines sehr sympathischen Politikers.
Freundliche Gruesse und Gott moege Sie schuetzen.
Sehr geehrter Herr H.,
zunächst bedanke ich mich für Ihr Lob.
Richtig ist, dass der Staat in der Pandemie die Staatsverschuldung deutlich gesteigert hat. Das war notwendig, um Bürger und Unternehmen vor den Folgen der Pandemie zu schützen und bspw. über Hilfsgelder Existenzen zu sichern. Wir haben die Bundesregierung allerdings sehr gedrängt, nicht einseitig die Verschuldung zu erhöhen, sondern die "Krisengewinner" zu beteiligen - also diejenigen im Land, die in der Pandemie ihre ohnehin enormen Vermögen noch weiter gemehrt haben.
Da bleibt auch die Ampel in der Pflicht, einen Plan vorzulegen, der dafür sorgt, dass nicht kleine und mittlere Einkommen die Schulden der Pandemie wesentlich bezahlen, wie damals nach der Finanzkrise, in der die Steuerzahler die Banken gerettet haben.
Von einer Staatspleite sind wir allerdings weit entfernt. Der Bund hat allein im letzten Jahr sechs Milliarden Euro durch die Ausgabe von Staatsanleihen "verdient", da die Durchschnittsrendite bei minus 0,56 Prozent lag. Auch im internationalen Vergleich stehen wir solide da. Die USA haben eine Schuldenquote, die beinahe doppelt so hoch ist. Japan liegt jenseits von 250 Prozent. Und doch klebt nicht der berühmte "Kuckuck" am Tafelsilber im Weißen Haus oder im Kaiserpalast.
Deshalb, klares Ja: Wir brauchen eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet. Das ist ein Gebot der Fairness und Leistungsfähigkeit. Aber eine Pleite droht beim besten Willen nicht.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
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