Die Entscheidung des Bundesministeriums, die Rahmenvereinbarung mit dem Jugendnetzwerk Lambda e.V. zu Ende 2026 zu kündigen, sehe ich mit großer Besorgnis.
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Queere Jugendliche brauchen Schutz und Beratung. Förderung muss sich aber für alle Träger nach Bedarf, Qualität, Reichweite und Steuergeldeinsatz richten.
Aus meiner Sicht ist es überaus fair und angemessen, dass Sie diese maximale Förderquote von 35 Prozent erhalten können, wenn Sie als Eigentümer und künftiger Bewohner der Immobilie in ein zukunftsfähiges Heizungssystem investieren wollen, das gleichzeitig Ihren betagten Eltern eine gute und bezahlbare Wärmeversorgung ermöglicht
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien uneingeschränkt weitergehen muss.
Den laufenden Untersuchungsausschuss nehmen wir ernst. Ich mache aber auch kein Hehl daraus, dass er aus unserer Sicht in weiten Teilen politisch motiviert ist – weniger der sachlichen Aufklärung als dem parteipolitischen Wettbewerb geschuldet.