Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sonja W. • 22.11.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Söder, wie stehen Sie persönlich zu dem Vorwurf der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen u.a. in der JVA Nürnberg ?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Jens H. • 11.11.2024
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Werden Sie das Berliner Kammergericht anweisen, das Bundesverfassungsgericht Urteil und damit die Rückführung von Maja T. Aus ungarischer Haft unzuseten?
Portrait von Volker Wissing
Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Frage von Jochen T. • 11.11.2024
Warum wird der Mindestlohn bei dem Abarbeiten von Strafen nicht beachtet und nur 10Euro pro Tag berechnet, warum ist so eine Unterbezahlung legal und rechtlich zulässig?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 19.05.2025 von Hubertus Heil SPD

Die Angemessenheit der Vergütungshöhe ist nach dem Bundesverfassungsgericht an den mit dem Resozialisierungskonzept verfolgten Zwecken zu messen.

Frage von Andrea W. • 17.07.2024
Sehr geehrte Herr Bundesjustizminister, warum gibt es innerhalb der JVAen, selbst innerhalb eines Bundeslandes, unterschiedliche Vorgehensweisen? Es werden doch alle im Namen des Volkes verurteilt.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP

Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Bundesländer alleinig für das Recht des Strafvollzugs zuständig. Alle Bundesländer haben davon Gebrauch gemacht, entsprechende Landesgesetze zu verabschieden

Frage von Sana I. • 25.05.2024
Warum darf die Justiz nicht mit Uniform deutsche Bahn fahren? Das wäre mal ein Punkt was jeden Justizvollzugsbeamter interessieren würde.
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 03.06.2024 von Marco Buschmann FDP

Grundsätzlich gilt: Ein Beamter hat das Recht und zugleich die Pflicht, die Dienstkleidung während der Dienstzeit zu tragen.