Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin L. • 10.08.2026
§ 246e BauGB erlaubt seit Oktober 2025 Wohnungsbau unter Abweichung vom Bauplanungsrecht ohne Bebauungsplan, enthält aber keine Quote für bezahlbaren Wohnraum. Wollen Sie das ändern?
Portrait von Pascal Meiser
Antwort ausstehend von Pascal Meiser Die Linke
Frage von Benjamin L. • 10.08.2026
Ihre Partei stellt den Bausenator: Warum entsteht auf dem letzten Wassergrundstück auf Stralau (Tunnelstraße 41–42) ausschließlich Eigentum ohne jede Mietpreisbindung?
Portrait Sven Heinemann MdA
Antwort ausstehend von Sven Heinemann SPD
Frage von Benjamin L. • 10.08.2026
Auf welcher planungsrechtlichen Grundlage wurde das Bauvorhaben Tunnelstraße 41–42 in Stralau (41 Eigentumswohnungen) genehmigt, und warum entsteht dort kein einziger gebundener Wohnraum?
Foto von Julian Schwarze
Antwort 09.09.2026 von Julian Schwarze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Es ist ein strukturelles Problem der Baupolitik, das wir leider an vielen Stellen erleben und auch kritisieren. Diese Regelungslücke muss geschlossen werden.

Frage von Oliver H. • 07.08.2026
Wäre es nicht schlauer, in Berlin neue städtische Wohnungen zu bauen, statt mit zweistelligen Milliardenbeträgen Wohnungsbaufirmen enteignen zu wollen?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 20.08.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Vergesellschaftung und sozialer Wohnungsbau sind kein Widerspruch. Beide Instrumente müssen zusammengedacht werden - für bezahlbares Wohnen in Berlin.

Frage von Manfred G. • 08.07.2026
Der SPD MV Reg.-Entwurf will Wohnen bezahlbar machen, sozialen Wohnungsbau stärken. Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für GdWE?
Portrait von Manuela Schwesig
Antwort ausstehend von Manuela Schwesig SPD
Frage von Manfred G. • 02.07.2026
Die CDU Schleswig-Holstein setzt auf mehr Tempo beim Wohnungsbau und weniger Bürokratie. Warum unterstützen Sie nicht die seit Jahren bekannten Vorschläge in Bezug auf den Verbraucherschutz für GdWE
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU