Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Niclas S. • 03.03.2025
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Sind Sie der Meinung die AfD ist verfassungsfeindlich? Wenn ja, welche Konsequenzen sollten daraus gezogen werden? Wenn Nein, wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Portrait von Stefanie Klee
Antwort ausstehend von Stefanie Klee CDU
Frage von Tino M. • 03.02.2025
Wie stehen Sie zum Prinzip des Parteienprivilegs bzw. zur Anwendung dieses Prinzips zur Prüfung eines AfD-Verbots?
Antwort 03.02.2025 von Claudia Küng CSU

Demokratie lebt von Vielfalt, doch Extremismus hat keinen Platz. Wer die Verfassung angreift, muss mit Konsequenzen rechnen – bis hin zum Verbot.

Frage von Birger P. • 20.12.2024
Antrag an das Bundesverfassungsgericht bzgl. Verfassungskonformität der AfD: Warum sperrt sich die AfD so sehr gegen diese Prüfung?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Kevin B. • 06.12.2024
Ist die Besoldung der niedersächsischen Beamten offensichtlich verfassungswidrig?
Portrait von Volker Bajus
Antwort 20.01.2025 von Volker Bajus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Besoldung ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung verfassungskonform.

Frage von Ludwig O. • 05.12.2024
Weshalb sprechen Sie sich gegen einen Verfassungstreue-Check aus, der prüft, ob unsere Landesbeamten (v.a. unsere Lehrer) die Grundwerte der Verfassung vertreten?
Portrait von Lena Kotré
Antwort ausstehend von Lena Kotré AfD
Frage von Britta S. • 27.04.2024
§ 20 Abs. 6 S.5 EStG Verlustverrechnung bei Termingeschäften. Sehr geehrter Herr Frei, laut Urteil Finanzgericht RP gibt es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.04.2024 von Thorsten Frei CDU

Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.