Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.

Sehr geehrte Frau K.,

Im Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 haben die Spitzen der Koalition 34 wichtige Entscheidungen getroffen.

Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist das parlamentarische Verfahren inzwischen weitestgehend abgeschlossen.