Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie sprechen mehrere Entscheidungen und Vorhaben an, die bei Ihnen den Eindruck hinterlassen haben, dass soziale Sicherheit, eine gute Gesundheitsversorgung und ein fairer Umgang miteinander nicht mehr ausreichend im Mittelpunkt der Politik stehen. Besonders ernst nehme ich Ihre Rückmeldung, dass Sie sich als junger Mensch von dieser Regierung nicht repräsentiert und gegenüber politischen Entscheidungen machtlos fühlen. 

Zunächst möchte ich auf die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eingehen. Beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist das parlamentarische Verfahren inzwischen weitestgehend abgeschlossen. Es ist kein Gesetz, das wir gerne beschlossen haben. Ausgangspunkt war eine sehr ernste finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenversicherung, die politisches Handeln erforderlich gemacht hat. Die Ausgaben sind zuletzt deutlich schneller gestiegen als die Einnahmen. Ohne Gegenmaßnahmen wurde für 2027 eine Finanzierungslücke von 15,3 Milliarden Euro erwartet, die bis 2030 auf rund 40 Milliarden Euro angewachsen wäre. Auch ein solcher ungesteuerter Anstieg hätte die gesetzlich Versicherten erheblich belastet.

Vor diesem Hintergrund bestand parteiübergreifend Einigkeit darüber, dass kurzfristig gehandelt werden musste. Das Gesetz war dennoch ein schwieriger Kompromiss. Für uns als SPD war entscheidend, die notwendigen Beiträge nicht allein den Versicherten aufzubürden. Deshalb wurden auch die pharmazeutische Industrie, weitere Leistungserbringer, die Krankenkassen und der Bund einbezogen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir außerdem verhindern, dass Zuzahlungen künftig automatisch immer weiter steigen. Kürzungen beim Krankengeld, Karenztage und eine neue Praxisgebühr haben wir ebenfalls nicht mitgetragen.

Ihre Sorge, dass sich die Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten weiter verschärfen könnten, kann ich nachvollziehen. Ich halte die Ungleichheit für ein strukturelles Problem unseres Gesundheitssystems. Unterschiedliche Wartezeiten oder Zugänge zur Versorgung dürfen nicht davon abhängen, wie jemand versichert ist. Wir haben darum auf Drängen der SPD in der Koalition vereinbart, dass es eine Termingarantie für gesetzlich Versicherte geben soll. Das entspricht noch nicht unserem Ziel, eine solidarische Bürgerversicherung für alle einzuführen, ist aber ein wichtiger Schritt in diese Richtung. 

Für mich ist klar: Die Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht dazu führen, dass sich der Zugang zu guter medizinischer Versorgung verschlechtert oder sich soziale Ungleichheiten weiter vertiefen. Die Reform ist kein Schlusspunkt. Die SPD-Bundestagsfraktion und ich werden die Auswirkungen der einzelnen Regelungen und die Entwicklung der medizinischen Versorgung genau beobachten. Entscheidend ist, wie sich die Änderungen im Alltag von Patientinnen und Patienten, Praxen und Kliniken tatsächlich auswirken. Wo sich zeigt, dass Regelungen zu Versorgungsproblemen, Fehlanreizen oder unverhältnismäßigen Belastungen führen, muss ausgewertet und gegebenenfalls politisch nachgesteuert und das Gesetz verändert werden.

Bei der telefonischen Krankschreibung und einer möglichen Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag ist die Lage eine andere: Dazu liegt bislang noch kein Gesetzentwurf vor. Die politischen Eckpunkte sind also noch nicht geltendes Recht. Ich teile viele der vorgetragenen Bedenken. Zusätzliche Pflichtbesuche können Arztpraxen belasten, Infektionsrisiken erhöhen und Menschen zu Terminen zwingen, die medizinisch nicht notwendig sind. Sie dürfen auch nicht Ausdruck eines pauschalen Misstrauens gegenüber Beschäftigten sein. Genau diese Fragen müssen im parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden.

Ihre Kritik an der öffentlichen Debatte über Bürgergeldmissbrauch teile ich. Einzelne Missbrauchsfälle müssen verfolgt werden, aber sie dürfen nicht dazu benutzt werden, Menschen in der Grundsicherung pauschal unter Verdacht zu stellen oder gesellschaftlich gegeneinander auszuspielen. Die öffentliche Debatte über das Bürgergeld ist in den vergangenen Jahren häufig unverhältnismäßig und jenseits der tatsächlichen Lebenslagen der Betroffenen geführt worden und hat den falschen Eindruck erzeugt, Sozialleistungsmissbrauch sei eines der zentralen Probleme unseres Landes. Wer Unterstützung benötigt, darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Viele langzeitarbeitslose Menschen haben gesundheitliche oder psychische Probleme und brauchen passende Hilfen statt bloßer Sanktionen.

Die neue Grundsicherung enthält Verschärfungen, die auch innerhalb der SPD kritisch diskutiert werden und für uns schwierige Kompromisse darstellen. Im parlamentarischen Verfahren konnten wir zugleich wichtige Schutzmechanismen durchsetzen: unter anderem für Menschen mit psychischen Erkrankungen, für Kinder und Alleinerziehende sowie bei den Wohnkosten. Reha- und Gesundheitsangebote der Jobcenter werden gestärkt, und Arbeitgeber, die Schwarzarbeit und rechtswidrigen Leistungsbezug ermöglichen, werden stärker in die Haftung genommen.

Gleichzeitig wird Steuer- und Finanzkriminalität trotz der erheblichen Schäden für die Allgemeinheit oft deutlich weniger sichtbar diskutiert. Für mich ist klar: Wer Steuern in großem Stil hinterzieht oder komplexe Konstruktionen nutzt, um sich seiner Verantwortung zu entziehen, schadet dem Gemeinwesen und allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Deshalb setzt sich die SPD für schlagkräftigere Ermittlungsbehörden, strengere Sanktionen bei organisierter Steuerkriminalität, eine gezieltere Prüfung großer Unternehmen und die konsequentere Einziehung illegal erworbenen Vermögens ein.

Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat deshalb einen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgelegt. Vorgesehen sind unter anderem deutlich höhere Strafen für organisierte Steuerkriminalität, eine gezieltere Prüfung von Großunternehmen und Konzernstrukturen, bessere Möglichkeiten zur Sicherstellung illegal erworbener Vermögen sowie besser vernetzte und technisch besser ausgestattete Ermittlungsbehörden.

Für mich geht Steuergerechtigkeit allerdings über Strafverfolgung hinaus. Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen habe ich Vorschläge vorgelegt, um sehr große Vermögen, hohe Erbschaften und große Kapitaleinkommen stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen. Mein sozialdemokratischer Maßstab ist klar: Starke Schultern müssen mehr tragen. Haushaltsprobleme dürfen nicht immer wieder bei denen abgeladen werden, die von ihrer Arbeit leben oder auf einen funktionierenden Sozialstaat angewiesen sind.

Sie fragen am Ende: „Können Sie helfen?“ Ich kann und werde Ihre Kritikpunkte ernst nehmen und sie in meine politische Arbeit einbringen. Ich kann Ihnen zusagen, dass wir die tatsächlichen Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Versorgung und auf die betroffenen Menschen genau beobachten werden. Sollten einzelne Regelungen nicht funktionieren, die Versorgung verschlechtern oder soziale Härten erzeugen, muss nachgesteuert werden. Bei den noch offenen Fragen zur Krankschreibung besteht zudem die Möglichkeit, problematische Vorschläge im parlamentarischen Verfahren zu verändern. 

Und ich möchte Ihnen zum Abschluss eines ausdrücklich sagen: Dass Sie sich als junger Mensch von der Politik nicht vertreten fühlen, bedaure ich sehr. Sie sprechen zu Recht grundlegende Fragen an: Wie verteilen wir Belastungen gerecht? Wie können wir verhindern, dass gesellschaftliche Gruppen in politischer Debatte gegeneinander ausgespielt werden? Dafür müssen wir Antworten und Lösungen finden. 

Politik lebt vom Austausch. Ich suche gezielt immer wieder den Austausch mit jungen Menschen in meinem Wahlkreis, beispielsweise durch Schulprojekte. Ich biete zudem Spielplatzsprechstunden sowie weitere Bürgersprechstunden an. Wenn Sie mögen, lassen Sie uns gern ins Gespräch kommen. Melden Sie sich dazu gerne per Mail bei mir. 

Vielen Dank, dass Sie Ihre Anliegen und Kritik formuliert haben.

Freundliche Grüße
Wiebke Esdar