Antwort 25.06.2026 von Max Lucks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich setze mich dafür ein, dass jede Exportgenehmigung anhand der aktuellen Lage und der geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen geprüft wird.
Ich setze mich dafür ein, dass jede Exportgenehmigung anhand der aktuellen Lage und der geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen geprüft wird.
Teilweise entstand der Eindruck, er richte sich gegen Jüdinnen und Juden insgesamt.
Ich teile die Auffassung, dass der Nahostkonflikt diverse Ursachen hat, die allerdings nicht - so wie Sie zu insinuieren scheinen - in der alleinigen Verantwortung Israels liegen.
Daher bleibt für meine politische Arbeit das konsequente Vorantreiben der Zwei-Staaten-Lösung das primäre Ziel.
Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...