Kein Stopp der Waffenlieferungen nach Israel trotz IGH-Urteil und NGO Dokumentationen?
Sehr geehrter Herr Lucks,
als Schülerin aus Brandenburg frage ich: Trotz schon vorheriger Dokumentation von potenziellen Menschenrechtsverletzungen (u.a. von Human Rights Watch und Al-Jazeera) und einem IGH-Urteil im März 2026 zur Rechtswidrigkeit der Besatzung und Gewalt im Gazastreifen wurden in den letzten Monaten und Jahren Waffenexporte nach Israel genehmigt; als "Staatsräson".
Warum fordern Sie keinen sofortigen Stopp? Wem schadet es, wenn Deutschland Völkerrecht durchsetzt, und schadet Untätigkeit nicht eher Ihrem Ansehen?
Ich bedanke mich im Voraus für eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
A. Z.
Liebe Frau Anni Z.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und zu der wichtigen und schweren Frage.
Die humanitäre Lage im Gazastreifen und die Berichte über mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht erfüllen mich mit großer Sorge. Das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal und nicht mehr hinnehmbar. Menschen werden vertrieben und die Bevölkerung leidet unter extremen Hunger. Die Infrastruktur ist zerstört und die humanitäre sowie medizinische Versorgung sind zerstört.
Völkerrecht gilt für mich universell und muss von allen Konfliktparteien eingehalten werden. Mögliche Verstöße müssen unabhängig untersucht und aufgearbeitet werden.
Deutschland trägt aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Gleichzeitig bedeutet diese Verantwortung nicht, dass staatliches Handeln von der Einhaltung des Völkerrechts ausgenommen wäre. Gerade deshalb müssen deutsche Waffenexporte besonders sorgfältig geprüft werden.
Ich setze mich dafür ein, dass jede Exportgenehmigung anhand der aktuellen Lage und der geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen geprüft wird. Wenn die Gefahr besteht, dass gelieferte Rüstungsgüter zur Begehung schwerwiegender Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht eingesetzt werden, dürfen solche Exporte nicht genehmigt werden.
Die Selbstverteidigung des Staates Israel darf bei Nicht-Waffenlieferungen nicht beeinträchtigt werden. Dennoch fordere ich einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel, die im Gaza eingesetzt werden könnten, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Bundesregierung sollte dem unverzüglich nachgehen. Zudem fordern wir als Grüne, dass die Bundesregierung Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir verhängt.
Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt. Leider sieht Bundesaußenminister Wadephul hier keinen Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
Meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther und ich werden uns weiterhin gegen die Kürzung der psychotherapeutischen Leistungen einsetzen.
Vor diesem Hintergrund sind strukturelle Reformen dringend erforderlich. Pauschale Kürzungen leisten hierzu keinen Beitrag, sondern verschärfen bestehende Fehlentwicklungen im System.
Ich teile Ihre Sichtweise auf zwei Ebenen:
International unterstütze ich Initiativen, die rote Linien für KI definieren, autonome Waffensysteme ächten und globale Sicherheitsstandards schaffen