Was halten Sie von der möglicherweise bevorstehenden Abschaffung des IFG?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre wertvolle Frage zum Informationsfreiheitsgesetz. Persönlich bin ich bestürzt über das von den Regierungskoalitionen von Union und SPD angekündigte Reformpaket. Es wird die Informationsfreiheit massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abschaffen. Selbst begründen sie die Einschränkungen aufgrund der augenblicklichen sicherheitspolitischen Situation. Dieser Grund ist jedoch nur eine Ausrede, denn die Herausgabe von Informationen können abgelehnt werden, wenn die innere oder äußere Sicherheit gefährdet wird.
Vor rund 20 Jahren wurde das Informationsfreiheitsgesetz als eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft von der Rot-Grünen Bundesregierung unter Gerhardt Schröder eingefügt. So konnten regelrechte Skandale aufgrund des öffentlichen Zugangs zu den Akten und Unterlagen aufgedeckt werden, wie beispielsweise die Lobbyismus-Affäre von Philipp Amthor rund um das IT-Unternehmen „Augustus Intelligence“.
Meine Fraktion und ich setzen uns für eine Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen können. Unsere Vorschläge der letzten Legislaturperiode konnten nur leider aufgrund der vorgezogenen Wahlen nicht abgeschlossen werden. Wir kämpfen für mehr Transparenz, um Vertrauen in den Staat zu schaffen.
Eine Einschränkung des Gesetzes lehnen wir jedoch kategorisch ab. Anstatt einer Staatsmodernisierung anzugehen und die Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern, erleben wir einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und einen Angriff auf die mühsam erkämpften Transparenzgesetzen.
Das Einführen eines „berechtigten Interesses“, die Anpassung der Gebühren an das „Kostendeckungsprinzip“ und, dass nur noch natürliche Personen Anfragen stellen können, sind die schädlichsten Einschränkungen der Informationsfreiheit. Diese Einschränkungen beschneiden die freiheitliche Demokratie. Die von der Bundesregierung geplante Reform des Informationsfreiheitsgesetzes lehne ich ab.
Mit freundlichen Grüßen
Max Lucks
Weitere Fragen an Max Lucks
Meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther und ich werden uns weiterhin gegen die Kürzung der psychotherapeutischen Leistungen einsetzen.
Vor diesem Hintergrund sind strukturelle Reformen dringend erforderlich. Pauschale Kürzungen leisten hierzu keinen Beitrag, sondern verschärfen bestehende Fehlentwicklungen im System.
Ich teile Ihre Sichtweise auf zwei Ebenen:
Ich setze mich dafür ein, dass jede Exportgenehmigung anhand der aktuellen Lage und der geltenden nationalen, europäischen und internationalen Rechtsgrundlagen geprüft wird.