Antwort 12.01.2026 von Danny Eichelbaum CDU
Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.
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Antwort ausstehend von Hansjörg Durz CSU
Antwort 12.08.2025 von Joachim Herrmann CSU
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Antwort 02.06.2025 von Günter Krings CDU
Die CDU/CSU-Fraktion möchte vor allem die wissenschaftliche IT-Sicherheitsforschung stärken. Von einer vollständigen Abschaffung der Strafbarkeit halte ich jedoch wenig.
Antwort 07.05.2025 von Alexander Schweitzer SPD
Bezüglich der Software Palantir sieht Rheinland-Pfalz – so wie auch der Bund und andere Länder – den fachlichen Bedarf für eine automatisierte Datenauswertung
Antwort 11.02.2025 von Dirk Wiese SPD
Die SPD und die SPD-Bundestagsfraktion setzen sich seit vielen Jahren für eine Stärkung des BSI und die Weiterentwicklung des IT-Sicherheitsrechtes mit dem BSI als zentralen Vertrauensanker der IT-Sicherheit ein und das BSI hat in den vergangenen Jahren zahlreiche neue und wichtige Aufgaben übertragen bekommen