Antwort 23.02.2026 von Jan Lehmann SPD
Meine schriftliche Anfrage hat gezeigt, dass Berlin umfangreiche Maßnahmen ergreift, um die Unabhängigkeit der Justiz auch im IT-Bereich zu schützen.
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Antwort 12.01.2026 von Danny Eichelbaum CDU
Ich lehne das Outsourcing bei justiziellen Kernaufgaben grundsätzlich ab.
Antwort ausstehend von Hansjörg Durz CSU
Antwort 12.08.2025 von Joachim Herrmann CSU
Ich begrüße die Aktivitäten der EU zur Verbesserung der Resilienz von netzwerkfähigen Geräten gegen Cyberangriffe. Dieser Security-by-Design-Ansatz alleine reicht jedoch nicht aus.
Antwort 02.06.2025 von Günter Krings CDU
Die CDU/CSU-Fraktion möchte vor allem die wissenschaftliche IT-Sicherheitsforschung stärken. Von einer vollständigen Abschaffung der Strafbarkeit halte ich jedoch wenig.
Antwort 07.05.2025 von Alexander Schweitzer SPD
Bezüglich der Software Palantir sieht Rheinland-Pfalz – so wie auch der Bund und andere Länder – den fachlichen Bedarf für eine automatisierte Datenauswertung