Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Patrik B. • 15.04.2026
Sehr geehrter Herr Hardt, wie bewerten Sie die völkerrechtswidrigen genozidalen(Auslöschung der iranischen Zivilisation) Drohungen des US-Präsidenten?MfG Patrik B.
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 18.05.2026 von Jürgen Hardt CDU

Aussagen, die als Drohung gegen ganze Völker oder Zivilisationen verstanden werden können, halte ich für politisch falsch und mit den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Außenpolitik nicht vereinbar.

Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
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Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?
Portrait von Falko Droßmann
Antwort ausstehend von Falko Droßmann SPD
Frage von Reinhard G. • 09.04.2026
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_25.html Welche Bedeutung hat das für den Angriffskrieg gegen den Iran?
Porträt von Luigi Pantisano. Weisses Hemd mit dunklem Sakko.
Antwort 29.04.2026 von Luigi Pantisano Die Linke

Wir verurteilen den Krieg grundsätzlich und fordern ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen

Frage von Simon G. • 08.04.2026
Würden Sie die Drohungen des US- Präsidenten, den Iran "auszulöschen", zivile Infrastruktur zu zerstören und die Bezeichnung der Iraner als "Tiere" als Barbarei bezeichnen?
Portrait von Alexander Engelhard
Antwort 17.04.2026 von Alexander Engelhard CSU

Der Krieg in der Ukraine und im Iran haben unterschiedliche Ursprünge und Ziele. Daher sind sie nicht miteinander vergleichbar und erfordern unterschiedliche Reaktionen.