Antwort 19.02.2026 von Fritz Güntzler CDU
Diplomatische Präsenz bedeutet nicht politische Billigung.
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Antwort 28.01.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Abkommen hat deutliche Schwächen – und zugleich ist es in der aktuellen Weltlage ein geopolitisches Instrument, das Europa nutzen sollte. Entscheidend ist, die Partnerschaft aktiv zu nutzen, um Umwelt- und Sozialstandards weiter zu stärken, statt sich aus der Region zurückzuziehen.
Antwort 06.02.2026 von Andreas Paul AfD
Entscheidung steht aus
Antwort 26.01.2026 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Gewalt des Regimes gegen die eigene Bevölkerung sind zutiefst besorgniserregend.
Antwort 22.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Dazu braucht es am Ende immer auch diplomatische Kanäle. Schließlich werden die meisten Konflikte diplomatisch gelöst.
Antwort 23.01.2026 von Özlem Demirel Die Linke
Es steht außer Frage, dass die Revolutionsgarden aktuell die Bevölkerung terrorisieren, deshalb bin ich für gezielte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden.