Antwort 22.01.2026 von Thorsten Frei CDU
Dazu braucht es am Ende immer auch diplomatische Kanäle. Schließlich werden die meisten Konflikte diplomatisch gelöst.
Dazu braucht es am Ende immer auch diplomatische Kanäle. Schließlich werden die meisten Konflikte diplomatisch gelöst.
Es steht außer Frage, dass die Revolutionsgarden aktuell die Bevölkerung terrorisieren, deshalb bin ich für gezielte Sanktionen gegen die Revolutionsgarden.
Ich unterstütze daher auch die Forderung nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarde als Terrororganisation.
Ich habe meinen bisherigen Äußerungen nichts hinzuzufügen
Nach sorgfältiger Abwägung aller betroffenen Belange überwiegt im vorliegenden Fall das berechtigte staatliche Interesse an einer effektiven Zusammenarbeit in der Strafverfolgung das Informationsinteresse des Parlaments.