Menschenrechtsverbrechen im Iran – Verantwortung des Deutschen Bundestages: Warum unterhält Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
Die Lage im Iran ist äußerst dramatisch. Seit der Machtübernahme des islamistischen Regimes werden Menschenrechte systematisch verletzt. Zuletzt kam es zu einem Massaker!
Über Jahre hinweg war die Politik Deutschlands gegenüber dem Mullah-Regime von Beschwichtigung und Nachgiebigkeit geprägt. Diese Haltung hat dem Regime ermöglicht, seine Repression im Inland zu verschärfen und seine Unterdrückungs- und Terrorstrukturen im Ausland weiter auszubauen – im klaren Widerspruch zu den Werten von Freiheit, Menschenrechten und Menschenwürde, zu denen sich Deutschland bekennt.
Meine Fragen an Sie:
1.Warum unterhält Deutschland weiterhin offizielle diplomatische Beziehungen zum iranischen Regime?
2.Warum ist die IRGC (Islamische Revolutionsgarde) aus deutscher Sicht noch immer nicht als Terrororganisation eingestuft?
3.Welche konkreten politischen Maßnahmen werden Sie im Deutschen Bundestag unterstützen, die über bloße Verurteilungen hinausgehen?
Guten Tag S. K.,
die Wut der Menschen im Iran auf die Herrschaft der Mullahs ist seit Jahren groß. Unsere Politik ist gegenüber dem iranischen Regime konsequenter als die der „Ampel“-Regierung, nicht nur durch klarere Sprache. Sie verstärkt den Druck auf die Mullahs auf nationaler und europäischer Ebene. Dazu braucht es am Ende immer auch diplomatische Kanäle. Schließlich werden die meisten Konflikte diplomatisch gelöst. Deshalb erachte ich solche Kontakte auch zu unliebsamen Ländern als unerlässlich. Den hierfür vielfach notwendigen Konsens in der EU zu erreichen, bleibt eine vorrangige Aufgabe, die angesichts der aktuellen Entwicklung noch entschlossener angegangen werden muss. Wir setzen uns intensiv und hochrangig für die Listung der Revolutionsgarden ein. Eine Listung wäre ein starkes Signal, dass wir die inakzeptablen Machenschaften der Revolutionsgarden - auch in Europa und Deutschland - nicht hinnehmen. Die EU-internen Abstimmungsprozesse dauern weiter an. Listungsentscheidungen erfordern allerdings einen Konsens aller EU-Mitgliedstaaten, der bislang nicht erzielt werden konnte. Zudem setzt sich die Bundesregierung bspw. für eine kontinuierliche sowie anlassbezogene Überprüfung und Fortentwicklung der EU-Sanktionen zu Iran ein, etwa um die Unterstützung Irans für den russischen Angriffskrieg oder die Destabilisierung der Region zu erschweren. Wir fordern auch eine Ausweitung der für den Export erfassten kritischen Güter nach Iran. Von Deutschland erwarten die Menschen im Iran völlig zurecht, dass wir nicht aus einem falsch verstandenen Streben nach Stabilität in der Region Rücksicht auf das Regime nehmen. Die Menschen im Iran wissen aber auch, dass nur sie selbst den politischen Wandel herabeiführen können.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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