Die Bundeswahlleiterin und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern arbeiten derzeit unter Hochdruck daran, dass die Bundestagswahlen korrekt ablaufen können. Es besteht nach meiner Kenntnis derzeit kein Mangel an Papier.
Die Verbreitung historisch unwahrer Erzählungen ist ein Unding.
Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.
Wir sind bei der Regulierung der sozialen Netzwerke in den vergangenen Jahren durchaus vorangekommen.
Ein höheres Rentenniveau wäre wünschenswert, allerdings würde es zwangsläufig mit zusätzlichem Finanzbedarf einhergehen. Es könnte nur über einen höheren Beitragssatz und/oder weitere Mittel des Bundes finanziert werden. Dies wäre mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie vor dem Hintergrund der Herausforderungen in anderen Politikbereichen, die im Zusammenhang mit der demografischen, digitalen und ökologischen Transformation stehen, nicht leistbar.