Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, dass die Verbreitung von Falschinformationen gerade in den Sozialen Medien ein großes Problem darstellt. Eine einfache Lösung für diese Herausforderung gibt es leider nicht, ich möchte Sie jedoch gerne auf die wichtigsten Maßnahmen aufmerksam machen:

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG ) trat 2017 ein Gesetz in Kraft, das darauf abzielt, Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, wurden mit dem NetzDG gesetzliche Compliance-Regeln für soziale Netzwerke eingeführt. Dies beinhaltet eine gesetzliche Berichtspflicht für Anbieterinnen und Anbieter sozialer Netzwerke über den Umgang mit Hasskriminalität und anderen strafbaren Inhalten, Vorgaben zum Vorhalten eines wirksamen Beschwerdemanagements sowie zur Benennung eines inländischen Zustellungsbevollmächtigten. Verstöße gegen diese Pflichten können mit Bußgeldern gegen das Unternehmen und die Aufsichtspflichtigen geahndet werden. 

Insofern haben Sie die Möglichkeit, Videos und andere Posts, die Fake News verbreiten, bei den entsprechenden Plattformen zu melden.

Das NetzDG gibt gute und wichtige Rahmenbedingungen vor. Es ermöglicht, wie oben beschrieben, die Möglichkeit zur Meldung von Fake News. Diese müssen jedoch zunächst erkannt werden. Neben dem aufmerksamen und kritischen Medienkonsum eines jeden Einzelnen, gibt es Vereine und Organisationen, die sich die Prüfung von Informationen zur Aufgabe gemacht haben. Beispielhaft möchte ich Ihnen den Verein "Mimikama" empfehlen. Weitere Informationen finden Sie in diesem Video der CDU: https://www.youtube.com/watch?v=tByxxntsqt8

Die Verbreitung von Falschinformationen im Internet begreife ich persönlich als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gruppen aus antidemokratischen Staaten wie Russland versuchen gezielt, die Menschen in unserem Land und in Demokratien weltweit zu beeinflussen und damit unser politisches System zu schwächen. Es kann hier keine einfachen Lösungen geben, da es in Demokratien eben keine absolute Kontrolle der Medien gibt. Und das ist auch gut so. Gleichzeitig müssen wir weiter daran arbeiten, wehrhafter gegen Beeinflussungen zu werden. 

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster