Einige Worte zur Genese des Problems: der Bundesrechnungshof hat, als viele Anträge auf Corona-Soforthilfen bereits gestellt wurden, das Vorgehen der Ministerien dahingehend gerügt, dass viele "Anspruchsvoraussetzungen" nicht klar genug geregelt gewesen seien.
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Antwort 23.08.2024 von Bodo Ramelow Die Linke
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
wir dürfen als Abgeordnete keine Rechtsberatung leisten, daher kann ich mich zu Ihrem Einzelfall leider nicht äußern.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 19.08.2024 von Marco Buschmann FDP
Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich mich aufgrund des Gewaltenteilungsgrundsatzes nicht zu einer konkreten Rechtsstreitigkeit äußern kann.
Antwort 03.08.2024 von Thorsten Frei CDU
Fakt ist, dass in der Corona-Zeit versucht wurde, schnell und unbürokratisch zu helfen. Dass im Nachhinein diese Zahlungsflüsse noch einmal geprüft werden, wurde frühzeitig angekündigt.
Antwort 05.09.2024 von Rolf Mützenich SPD
In der immer weiter digitalisierten und sich digitalisierenden Arbeitswelt wandeln sich Berufsfelder.