Bei § 183 StGB (Exhibitionistische Handlungen) handelt es sich um das gegenüber § 183a StGB (Erregung öffentlichen Ärgernisses) speziellere Delikt.
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Anders als das EU-Parlament, welches bereits im Herbst 2023 sein Mandat angenommen hat, gibt es im Rat keine Einigung für eine Position für das dauerhafte Gesetz, das langfristig diese sog. Interim-Verordnung ablösen soll. In der Konsequenz, um eine rechtliche Schutzlücke zu verhindern, musste die befristete Verordnung erneut verlängert werden.
Keine öffentliche Stellungnahme zu Personalangelegenheiten der Landeshauptstadt München
Ein differenzierter Umgang ist bei diesem sensiblen Thema wichtig
Das Nordische Modell lehne ich ab. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern in diesem Jahrzehnt erreicht wird.
Daher ist Aufklärung über Missbrauch und sexuelle Ausbeutung im Alltag von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig.