Bei dem von Ihnen angesprochenen Papier handelt es sich nicht um ein beschlossenes Gesetz und auch nicht um ein Regierungsprogramm. Es handelt sich um ein internes Arbeitspapier mit Vorschlägen aus einem Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, die sorgfältig politisch, fachlich und rechtlich geprüft werden.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
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Der Unterschied zum Bürgergeld liegt im Systemzweck: Das Bürgergeld ist auf langfristigen Aufenthalt und gesellschaftliche Teilhabe ausgerichtet. Das AsylbLG hingegen dient der kurzfristigen, statusabhängigen Grundversorgung während des Asylverfahrens. Diese Differenzierung ist gesetzlich bewusst so vorgesehen; ich halte sie für richtig.
Wir wollen Präventionsangebote ausbauen, um Kinder, Bildung und Beratung zu stärken, Chancengleichheit zu verbessern und Folgekosten zu reduzieren.
Die AfD setzt sich dafür ein, dass Auszahlungen von Sozialleistungen im Ausland geprüft werden und Missbrauch konsequent bekämpft wird.