Welche konkreten Maßnahmen unterstützen Sie für Teilzeitkräfte, Aufstocker, Rentner und Geringverdiener, die sich durch die aktuelle Politik zunehmend abgehängt fühlen?
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und im Alter verlässlich abgesichert sind.
Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 15 Euro. Aufstockerinnen und Aufstocker sollen mehr von zusätzlich verdientem Einkommen behalten können. Die Beantragung von Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag wollen wir digital bündeln und vereinfachen.
Teilzeitbeschäftigte sollen ihre Arbeitszeit bis zur Vollzeit aufstocken können, wenn im Betrieb entsprechendes Arbeitsvolumen vorhanden ist. Gleichzeitig wollen wir Kitas, Ganztagsbetreuung und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ausbauen.
Bei der Rente wollen wir das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent sichern und die Grundrente zu einer bürokratiearmen Garantierente weiterentwickeln.
Hinzu kommen konkrete Entlastungen bei den Lebenshaltungskosten: eine Begrenzung regulärer Mieterhöhungen, eine niedrigere Stromsteuer und geringere Krankenversicherungsbeiträge.
Soziale Sicherheit und die Anerkennung von Arbeit gehören für uns zusammen.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Wir Grüne im Bundestag wollen deshalb die Mietpreisbremse dauerhaft sichern und Schlupflöcher schließen. In angespannten Wohnungsmärkten sollen reguläre Mieterhöhungen auf neun Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr dauerhaft bezahlbaren sozialen und gemeinnützigen Wohnraum. Das Wohngeld darf nicht gekürzt werden und muss einfacher und digital zugänglich sein.
Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit und die Anrechnung von Unterkunftskosten auf den Lohn lehnen wir Grüne prinzipiell ab.
Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.
Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird.