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Wie wollen Sie verhindern, dass steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten in NRW immer mehr Menschen politisch frustrieren und populistischen Parteien zutreiben?

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Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
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Frage von Stephanie B. •

Wie wollen Sie verhindern, dass steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten in NRW immer mehr Menschen politisch frustrieren und populistischen Parteien zutreiben?

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Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Frage. Finanzielle Sorgen dürfen nicht klein geredet werden. Zugleich halte ich es für falsch, Menschen mit hohen Belastungen pauschal eine bestimmte Wahlentscheidung zu unterstellen. Die beste Antwort auf politische Frustration ist eine Demokratie, die konkrete Probleme löst.
Wir Grüne im Bundestag wollen deshalb die Mietpreisbremse dauerhaft sichern und Schlupflöcher schließen. In angespannten Wohnungsmärkten sollen reguläre Mieterhöhungen auf neun Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr dauerhaft bezahlbaren sozialen und gemeinnützigen Wohnraum. Das Wohngeld darf nicht gekürzt werden und muss einfacher und digital zugänglich sein.
Bei den Lebenshaltungskosten setzen wir uns für einen Mindestlohn von 15 Euro, eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und ein dauerhaftes 49-Euro-Deutschlandticket ein.
Gerade in Nordrhein-Westfalen müssen zudem die Städte und Gemeinden finanziell handlungsfähig bleiben, damit Kitas, Schulen, Busse, Beratungsangebote und soziale Begegnungsorte zuverlässig funktionieren. Wenn demokratische Politik im Alltag spürbar entlastet und öffentliche Einrichtungen funktionieren, ist das für mich die wirksamste Antwort auf populistische Vereinfachungen.

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