Stimmen sie für die Abschaffung des IFG's? Eine Bunderegierung die Korruption nicht unterstützt, sollte bereitwillig Informationen an die Bevölkerung geben!
Sehr geehrte Frau K.,
haben Sie besten Dank für Ihre Frage.
Union und SPD haben in ihrem jüngsten „Reformpaket“ angekündigt, das Informationsfreiheitsgesetz (Bund-IFG) massiv einschränken und das Recht auf Herausgabe von Informationen durch Behörden weitgehend abschaffen zu wollen. Die Einführung des IFG vor zwanzig Jahren war eine wichtige bürgerrechtliche Errungenschaft, um Licht dorthin zu bringen, wo Regierungshandeln ansonsten verborgen bleiben würde. Zahlreiche Skandale konnten so aufgedeckt werden. Statt ihr eigenes Versprechen, die Staatsmodernisierung anzugehen und die Transparenz staatlichen Handels zu verbessern, erleben wir derzeit von Seiten der Bundesregierung einen weiteren Angriff auf die Zivilgesellschaft und einen massiven gesellschaftspolitischen Rollback bei mühsam erkämpften Transparenzgesetzen.
Sie können sich sicher sein, dass unsere Fraktion weiterhin sehr entschlossen auf den großen Wert staatlicher Transparenz und hierzu von der Bundesregierung auch international eingegangene Verpflichtungen hinweisen und alles in ihrer Macht Stehende tun wird, um Transparenz zu stärken statt zu schwächen. Hunderttausende Menschen haben bereits eine Petition unterschrieben, die eine Einschränkung ablehnt. Wir stellen uns an ihre Seite. Als Grüne setzen wir uns weiterhin vehement für eine Weiterentwicklung des IFG zu einem echten Bundestransparenzgesetz ein, mit einem Recht auf Open Data, sodass Behörden proaktiv Informationen frei zugänglich machen.
Denn wir brauchen mehr staatliche Transparenz, gewiss nicht weniger. In der letzten Wahlperiode hat sich unsere grüne Bundestagsfraktion bereits vehement für eine echte Stärkung von Transparenzgesetzgebung und für die Vorlage eines Bundestransparenzgesetzes nach Ländervorbild eingesetzt. Wir werden in Kürze erneut einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen. Von den Parlamentariern von CDU, CSU und SPD erwarten wir, dass sie diesen Kahlschlag bürgerrechtlicher Errungenschaften nicht mittragen und einer Abschwächung des Informationsfreiheitsgesetzes eine klare Absage erteilen.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und im Alter verlässlich abgesichert sind.
Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 15 Euro.
Wir Grüne im Bundestag wollen deshalb die Mietpreisbremse dauerhaft sichern und Schlupflöcher schließen. In angespannten Wohnungsmärkten sollen reguläre Mieterhöhungen auf neun Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr dauerhaft bezahlbaren sozialen und gemeinnützigen Wohnraum. Das Wohngeld darf nicht gekürzt werden und muss einfacher und digital zugänglich sein.
Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit und die Anrechnung von Unterkunftskosten auf den Lohn lehnen wir Grüne prinzipiell ab.
Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.