Wie stehen Sie zur Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit auf 90 Tage und zur erleichterten Anrechnung von Unterkunftskosten auf den Lohn?
Eine Ausweitung der sozialversicherungsfreien Saisonarbeit und die Anrechnung von Unterkunftskosten auf den Lohn lehnen wir Grüne prinzipiell ab. Aus unserer Sicht müssen faire Löhne sowie verlässlicher Gesundheits- und Arbeitsschutz für alle Beschäftigten gelten. Saisonarbeitskräfte dürfen nicht zu Beschäftigten zweiter Klasse werden und benötigen mehr statt weniger Schutz, da sie besonders oft von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen sind. Statt verfestigter Prekarität sollten wir reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse fördern. Auch wirtschaftspolitisch wäre das ein Gewinn, denn gute Arbeitsbedingungen sind eine der Voraussetzungen, um weiterhin Saisonarbeitskräfte gewinnen und im Wettbewerb um Arbeitskräfte mit anderen Branchen mithalten zu können.
Weitere Fragen an Lamya Kaddor
Vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne im Bundestag wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können und im Alter verlässlich abgesichert sind.
Deshalb fordern wir einen Mindestlohn von 15 Euro.
Wir Grüne im Bundestag wollen deshalb die Mietpreisbremse dauerhaft sichern und Schlupflöcher schließen. In angespannten Wohnungsmärkten sollen reguläre Mieterhöhungen auf neun Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr dauerhaft bezahlbaren sozialen und gemeinnützigen Wohnraum. Das Wohngeld darf nicht gekürzt werden und muss einfacher und digital zugänglich sein.
Prinzipiell bewerten wir Grüne den aktuellen Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation als einen Fortschritt zur aktuellen Lage, da er die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umsetzen soll. In jedem Falle bedarf es aber einer sorgfältigen Prüfung, um zu klären, ob der Entwurf verfassungsrechtlich nicht mehr zu beanstanden ist.
Im Ergebnis hat man sich darauf verständigt, dass die Diätenerhöhung dieses Jahr ausgesetzt wird.