Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Felix H. • 16.05.2025
Wie viele Meldungen gem. Art. 33-34 DSGVO resp. Art. 30-31 JI-Richtlinie hat der für die Verarbeitung Verantwortliche Ihrer datenverarbeitenden Fraktion seit dem 25.5.2018 veranlasst?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 28.05.2025 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne verweise ich Sie auf die Datenschutzerklärung auf der Website der Grünen Landtagsfraktion NRW. Dort finden Sie alle Informationen.

Frage von Reinhard W. • 16.05.2025
Setzen Sie sich für mehr Transparenz in der Politik ein, z.B. durch Begrenzung von Parteispenden oder weitreichendere Veröffentlichungen z.B. von Nebeneinkünften?
Reinhard Brandl
Antwort 27.05.2025 von Reinhard Brandl CSU

Transparenz ist wichtig. Die die derzeit geltenden Regelungen halte ich für ausreichend.

Frage von Julius K. • 16.05.2025
Wie stehen Sie dazu, dass in Ihrer Heimatgemeinde Bürgerrechte auf Akteneinsicht ignoriert werden? Sehen Sie strukturellen Handlungsbedarf, wenn Kommunen Transparenzpflichten missachten?
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort 19.05.2025 von Thomas Dörflinger CDU

Dazu liegen mir keine Informationen vor und ich kann Ihnen daher auch Ihre Frage nicht beantworten

Frage von Benjamin M. • 16.05.2025
Setzen Sie sich aktiv für mehr Transparenz im politischen Betrieb ein – insbesondere durch eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung von Lobbytreffen und Ausweitung der Kontakttransparenz?
Antwort 23.05.2025 von Philip Hoffmann CDU

Regelungen in diesem Bereich müssen praxistauglich sein und dazu beitragen, Vertrauen in politische Prozesse zu fördern.

Frage von Maria-Luise K. • 15.05.2025
Wie halten Sie es mit der Transparenz in Sachen Parteispenden?
Portrait von Ronja Kemmer
Antwort 26.06.2025 von Ronja Kemmer CDU

Auch für NGOs, die parteipolitisch arbeiten brauchen wir höhere Transparenzanforderungen.

Frage von Maria-Luise K. • 15.05.2025
Wie halten Sie es mit der Transparenz in Sachen Parteispenden?
Bild von Marcel Emmerich in einem blauen Sakko vor einem grünen Hintergrund.
Antwort 23.06.2025 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Bereich der Parteienfinanzierung gilt es, Spenden transparenter zu machen und striktere Veröffentlichungsregeln zu schaffen. Für das Parteiensponsoring wollen wir endlich eine gesetzliche Regelung einführen. Sponsoring soll wie eine Parteispende veröffentlicht werden und einer jährlichen Höchstgrenze je Sponsor*in unterliegen.