(...) Es wird dabei der Fokus von der Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Steuereinnahmen hin zur Nutzerfinanzierung gelegt. Daher haben deutsche PKW-Halterinnen und -Halter keine Mehrbelastung, werden sogar bei besonders sauberen Kraftfahrzeugen (Euro-Klasse 6) belohnt. (...)
(...) Ich denke, beides zeigt, dass die SPD in dieser Wahlperiode viel für bessere Verhältnisse gearbeitet und auch viel erreicht hat. Dabei ist aber auch nicht zu verschweigen, dass wir bestimmte Dinge mit der CDU/CSU als Koalitionspartner einfach nicht durchsetzen konnten - zum Beispiel die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Denn es gehört zur Verlässlichkeit einer parlamentarischen Demokratie dazu, dass Entscheidungen für den Zeitraum einer solchen Koalition von allen Koalitionspartnern gemeinsam getragen werden müssen und damit manche Ziele, die wir uns vorher in unserem Wahlprogramm gesetzt hatten, in dieser Zeit leider nicht vollständig realisiert werden können. (...)
(...) Verwaltungsreformen bedeuten immer auch, dass sich eine Bürokratie mit sich selbst beschäftigt und damit die Umsetzung von Politik blockiert wird. Verwaltungen reformiert man, wenn die Strukturen die Umsetzung von Reformpolitik behindern und/oder die Anliegen und Themen weitgehend umgesetzt sind. (...)
