Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Olaf P. • 23.09.2024
Wie stehen Sie zum Lösungsansatz „Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz“? Kann das den Kommunen eine langfristige Planung und Finanzierung von Klimaschutz vor Ort ermöglichen?
Portrait von Merle Spellerberg
Antwort ausstehend von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Oliver T. • 23.09.2024
Sehr geehrter Herr Hoppe-Biermeyer, würden Sie mir bitte erklären, wie Sie zu dem Thema "Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz" stehen? Vielen Dank, Oliver T.
Portrait von Bernhard Hoppe-Biermeyer
Antwort 04.10.2024 von Bernhard Hoppe-Biermeyer CDU

Den Klimaschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, halte ich grundsätzlich für eine gute Idee, aber für schwer umsetzbar, weil andere Interessengruppen, Ähnliches mit gleichem Recht fordern

Frage von Uwe C. • 13.07.2024
Warum verweigern Sie und Ihre Partei bis heute den Bürgern ihr Recht auf Volksabstimmungen, auch außerhalb von Wahlen, wie es das Grundgesetz nach Art. 20 Abs. 2 vorgibt?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 17.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antwort zu Ihrer Frage vom 6. Juli 2023. In der Beantwortung Ihrer damaligen Frage habe ich meine Position dargelegt