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Frage von Michael V. • 14.12.2023
Sehr geehrter Herr Brandner, wird die AfD gegen den Nachtragshaushalt 2023 klagen ? Lt. aktuellen Medienberichten wird es die CDU ja wohl nicht tuen.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Allerdings sind wir in den meisten Fällen nicht klageberechtigt, da wir ein Viertel der Abgeordneten des Deutschen Bundestags hinter unserer Klage versammeln müssten.

Frage von Marko N. • 08.12.2023
Sehr geehrte Frau ,Griese ,Frage: Wie soll es für Mieter/innen ,mit einem geringfühgigen Einkommen 2024 ,weiter gehen ,wenn die Energie/Gaspreisbremse weg fallen?
Kerstin Griese MdB
Antwort 15.03.2024 von Kerstin Griese SPD

Inzwischen haben sich die Märkte beruhigt, so dass eine Strom- und Gaspreisbremse gar keine Rolle mehr spielen würde.

Frage von Andreas L. • 08.12.2023
Wäre es zur Behebung des Haushaltsloches jetzt nicht an der Zeit, die Bezüge der (insgesamt ca. 2600) Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu kürzen anstatt bei den "Armen" zu sparen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Andreas L. • 08.12.2023
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Wäre es zur Behebung des Haushaltsloches jetzt nicht an der Zeit, die Bezüge der (insgesamt ca. 2600) Landtags- und Bundestagsabgeordneten zu kürzen anstatt bei den "Armen" zu sparen?
Portrait von Kevin Kühnert
Antwort ausstehend von Kevin Kühnert SPD
Frage von Robert B. • 04.12.2023
Sehr geehrter Herr Lindner, Sie haben eine Haushaltssperre angeordnet. Wie kann es sein, dass Minister Ihrer Regierung Millionen / Milliarden deutscher Steuergelder beim COP 28 verteilen? Vielen Dank
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP