Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Grds halte ich nichts von einer einfachen Aufnahme russischer Mobilisierungsverweigerer, sondern plädiere für eine strenge Einzelfall- & Sicherheitsprüfung...
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Antwort 19.12.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich finde es einen Skandal, dass sich Deutschland häufig weigert, russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen.
Antwort 25.03.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass politisch Verfolgte und Kriegsdienstverweigerer aus Russland Schutz in Deutschland und der Europäischen Union erhalten sollten
Antwort 29.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Wir fordern die Umsetzung des Art. 16a GG.
Antwort 28.11.2023 von Ralf Stegner SPD
Prüfverfahren können rechtskonform vereinfacht werden. Entscheidend muss aber weiterhin die Einzelfallprüfung sein, die niedrigere Hürden vorsehen kann.
Antwort 11.04.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In Deutschland besteht ein deutlicher Mangel an individuell bezahlbarem Wohnraum. Es müssen staatliche Investitionen in die soziale Infrastruktur und bezahlbaren Wohnraum getätigt werden, um die Baubranche zu stärken und nachhaltige Strategien zu erarbeiten.