Antwort 19.12.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
bevor russische Staatsbürger Asyl in Deutschland bekommen, werden ihre Anträge individuell geprüft. Ihnen Aufenthaltsrecht zu gewähren, obliegt den Ausländerbehörden.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.01.2024 von Leni Breymaier SPD
Wer als russischer Staatsbürger entscheidet, nicht Teil des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die Ukraine sein zu wollen und daher Verfolgung durch Putins Regime erwarten muss, muss in Deutschland Asyl beantragen können
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Grds halte ich nichts von einer einfachen Aufnahme russischer Mobilisierungsverweigerer, sondern plädiere für eine strenge Einzelfall- & Sicherheitsprüfung...
Antwort 19.12.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Ich finde es einen Skandal, dass sich Deutschland häufig weigert, russische Kriegsdienstverweigerer aufzunehmen.
Antwort 25.03.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass politisch Verfolgte und Kriegsdienstverweigerer aus Russland Schutz in Deutschland und der Europäischen Union erhalten sollten
Antwort 29.11.2023 von Beatrix von Storch AfD
Wir fordern die Umsetzung des Art. 16a GG.