mit meiner vorherigen Antwort zum Thema ist alles gesagt. Gemäß Art. 38 unserer Verfassung sind Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet. Darüber hinaus entscheidet das Volk als Souverän im Zuge von Wahlen.
Der Bericht zum Abschluss der internen Untersuchungen liegt vor, er ist allerdings ein parteiinterner Vorgang und daher nicht öffentlich zugänglich. Uns war und ist wichtig, dass die Aufklärung mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit dem nötigen Schutz sensibler Informationen erfolgt.
Ich sage ganz offen: Das ist eine Aufgabe, die wir auch in den eigenen Reihen weiter anpacken müssen. Repräsentanz darf kein Zufall sein, sondern muss politischer Wille sein.
Bezahlbarer Wohnraum, beste Bildungschancen für alle, eine starke Demokratie und eine zukunftsfähige Wirtschaft – das sind nicht nur Schlagworte, das ist mein politischer Auftrag. Dafür braucht es klare Prioritäten und den Mut, Verantwortung zu übernehmen.
Die aktuellen Umfragewerte sind kein Grund zur Zufriedenheit, das ist klar. Aber sie sind auch kein Grund, sich wegzuducken. Ich stelle mich der Verantwortung nicht, weil es bequem ist, sondern weil ich an unsere Inhalte und unsere Rolle in diesem Land glaube.
Ja, die SPD soll auf einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD hinarbeiten.