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Frage von Jochen T. • 02.02.2023
Warum werden die über den Promillewert hinaus beeinträchtigenden Nachwirkungen im Verkehrsrecht bei Alkohol nicht bedacht, mit dickem Kopf ist es zumindest denkbar, das man nicht 100% fahrtüchtig ist?
Portrait von Susanne Menge
Antwort 19.06.2023 von Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fehlende Möglichkeit der objektiven Erfassung des Sachverhaltes

Frage von Jochen T. • 02.02.2023
Warum werden die über den Promillewert hinaus beeinträchtigenden Nachwirkungen im Verkehrsrecht bei Alkohol nicht bedacht, mit dickem Kopf ist es zumindest denkbar, das man nicht 100% fahrtüchtig ist?
Foto Udo Schiefner
Antwort 23.02.2023 von Udo Schiefner SPD

Möglich wäre aber wahrscheinlich eine Mithaftung bzw. ggf. auch Strafverfolgung im Falle, dass ein Unfall verursacht wird.

Frage von Jochen T. • 02.02.2023
Wie stehen Sie zu der in Deutschland ansässige EU-Bürger betreffenden MPU-Regelung? Würden Sie sich für eine EU-Einheitliche Regelung einsetzen?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 05.04.2023 von Dagmar Schmidt SPD

Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, dass sich verkehrsauffällige Kraftfahrerinnen und -kraftfahrer einer MPU unterziehen müssen, bevor sie ihre Fahrerlaubnis zurückerhalten.

Frage von Jochen T. • 02.02.2023
Wie stehen Sie zu der in Deutschland ansässige EU-Bürger betreffenden MPU-Regelung? Würden Sie sich für eine EU-Einheitliche Regelung einsetzen?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 21.02.2023 von Dorothee Martin SPD

Die rechtlichen Grundlagen für die MPU sind die EU-Führerscheinrichtlinie, die in nationales Gesetz umgesetzt wird durch das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

Frage von Jochen T. • 02.02.2023
Warum werden die über den Promillewert hinaus beeinträchtigenden Nachwirkungen im Verkehrsrecht bei Alkohol nicht bedacht, mit dickem Kopf ist es zumindest denkbar, das man nicht 100% fahrtüchtig ist?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 21.02.2023 von Dorothee Martin SPD

Die Träger der Begutachtungsstellen für Fahreignung unterliegen einem Begutachtungssystem, das durch die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) als neutrale Stelle erfolgt.