Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort 01.02.2021 von Katja Kipping Die Linke

(...) Ich halte von einer Videoüberwachung des öffentlichen Raums mit Gesichtserkennungssoftware nichts. (...)

Portrait von Matthias Zimmer
Antwort 05.10.2020 von Matthias Zimmer CDU

(...) Ich habe da keine Bedenken weil ich es genauso sehe wie Sie. Fragen Sie doch mal bei den Grünen oder der SPD nach. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 05.11.2020 von Christian Lindner FDP

(...) m Wenn durch die flächendeckende Installation von Überwachungskameras in der Bevölkerung ein diffuses Gefühl des Überwachtseins entsteht, dann ist das für jeden Einzelnen möglicherweise nur ein kleiner Eingriff, in der Gesamtheit betrachtet handelt es sich aber um massive Einschüchterungseffekte. (...)

Portrait von Ute Eiling-Hütig
Antwort 07.09.2020 von Ute Eiling-Hütig CSU

(...) Die von Ihnen angesprochene Gesichtserkennung ist im neuen Entwurf für das Bundespolizeigesetz nicht enthalten.  (...)

Portrait von Anne Franke
Antwort 28.07.2020 von Anne Franke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne sind der Meinung, dass wir engste rechtsstaatliche Grenzen für die intelligente Videoüberwachung brauchen (...)