Antwort 13.02.2025 von Rebecca Schamber SPD
Die Bundesregierung hat dem IStGH ihre volle Unterstützung zugesichert, und ich teile diese Haltung uneingeschränkt.
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Antwort 19.02.2025 von Jürgen Coße SPD
Deutschland ist aktuell nach Japan der zweitgrößte Beitragszahler zum Haushalt des IStGH und setzt sich aktiv dafür ein, dass der Gerichtshof möglichst effektiv arbeiten kann und breite Unterstützung in der Staatengemeinschaft findet. Dabei soll es meiner Ansicht nach bleiben.
Antwort ausstehend von Andreas Larem SPD
Antwort 24.03.2025 von Monika Grütters CDU
Ich selbst und die CDU/CSU erachten die Anerkennung des IStGH durch Deutschland als politisch richtig, völkerrechtlich haben wir uns an das Gericht gebunden.
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.02.2025 von Thomas Jensen Die Linke
Es muss ein Bündnis der europäischen Staaten geben, das deren Interesse vertritt