Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Daniela H. • 28.10.2023
Sehr geehrter Herr Gysi,der Nahostkonflikt ist schwierig.Mein Lösungsvorschlag:an Israel angrenzende Länder verkaufen Land an Israel für den Weltfrieden und Palästina wird anerkannter Staat.Gute Idee?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.11.2023 von Gregor Gysi Die Linke

Die Schwierigkeit besteht in der Zwei-Staaten-Lösung.

Frage von Margarete P. • 26.10.2023
Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs und des Staates für verhältnismäßig nach den Terroraktionen der Hamas im Hinblick auf die Versorgung des dicht besiedelten Gebietes im Gaza-Streifen?
Portrait von Agnieszka Brugger
Antwort 08.07.2024 von Agnieszka Brugger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Regierung und das Militär Israels sind in ihrer Verteidigung gegen den brutalen Terror der Hamas dem humanitären Völkerrecht verpflichtet.

Frage von Margarete P. • 26.10.2023
Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs im Hinblick auf Menschenrecht und Völkerrecht für verhältnismäßig nach dem Terroranschlag der Hamas?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 01.11.2023 von Adis Ahmetović SPD

Für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten müssen wir zudem an der Zwei-Staaten-Lösung festhalten.

Frage von Margarete P. • 26.10.2023
Halten Sie das Vorgehen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen und anderen palistinänsischen Gebietern mit dem Völkerrecht für verhältnismäßig?
Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort 07.11.2023 von Annette Widmann-Mauz CDU

Es ist das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels, sein Existenzrecht gegen diesen Terror und Angriff zu verteidigen.

Frage von Herbert D. • 24.10.2023
Zweifeln Sie auch am Kurs der Kommissionschefin U. von der Leyen (UvdL) im Nahost-Konflikt? Meine Sie nicht auch, das UvdL als Präsidentin der Europäischen Kommission ungeeignet ist und abtreten soll?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 15.12.2023 von Delara Burkhardt SPD

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die Reaktion der Europäischen Kommission in der ersten Phase nach den fürchterlichen und in jüngster Zeit präzedenzlosen Angriffen der Hamas am 7. Oktober, unkoordiniert war und dass damit widersprüchliche Signale gesendet wurden.

Frage von Herbert D. • 24.10.2023
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Zweifeln Sie auch am Kurs der Kommissionschefin U. von der Leyen (UvdL) im Nahost-Konflikt? Meine Sie nicht auch, das UvdL als Präsidentin der Europäischen Kommission ungeeignet ist und abtreten soll?
Portrait von Stefan Berger
Antwort ausstehend von Stefan Berger CDU