Antwort 28.07.2026 von Nadine Heselhaus SPD
Im parlamentarischen Verfahren ist zudem in der Regel auch noch mit Änderungen zu rechnen, z.B. mit Hinblick auf Flexibilisierungen.
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Antwort 13.07.2026 von Tim Klüssendorf SPD
Die Pflegeversicherung ist eine tragende Säule unseres Sozialstaats. Mit der SPD-Fraktion wird es kein Spargesetz auf dem Rücken der Schwächsten geben.
Antwort 01.06.2026 von Christoph Ploß CDU
Nein
Antwort 15.06.2026 von Adis Ahmetović SPD
Eine Reform des Gesundheitswesens darf nicht zulasten derjenigen gehen, die auf eine verlässliche medizinische Versorgung angewiesen sind.
Antwort 22.04.2026 von Michael Meister CDU
Guten Tag, Frau S.,
Antwort 24.04.2026 von Josefine Koebe SPD
Das von Ihnen angesprochene Sparpaket für das Gesundheitssystem betrifft in erster Linie die Bundesebene. Als Landtagsabgeordnete habe ich auf entsprechende Entscheidungen im Bundestag leider keinen direkten Einfluss.