Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von René M. • 26.12.2023
Was fällt denn unter die "versicherungsfremden Leistungen", die aus der Rentenkasse bezahlt wurden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 11.04.2024 von Hubertus Heil SPD

Die Rentenversicherung erbringt nur Leistungen, die zu ihrem gesetzlich geregelten Leistungskatalog gehören. Es werden keine finanziellen Mittel der Rentenversicherung zweckentfremdet.

Frage von Joachim P. • 07.12.2023
Wann zahlend endlich Selbständige und Beamte in die Rentenversicherung ein ??? Warum wird das Thema von den Parteien NICHT angepackt.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Portal abgeordnetenwatch.de künftig nicht mehr nutzen und dort keine Fragen mehr beantworten. Für konkrete inhaltliche Fragen zu meinem Aufgabenbereich, sachliche Kritik oder Feedback können Sie sich gerne direkt an eines meiner Büros wenden. Meine politischen Positionen vertrete ich zudem in Plenarreden, Interviews, Gastbeiträgen in Zeitungen und Zeitschriften, auf Social Media und öffentlichen Veranstaltungen.
Antwort 18.06.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne befürworten die Einführung einer Bürgerversicherung für alle.

Frage von Stephan W. • 05.11.2023
Jährlich gibt es Zuschüsse zur RV-Versicherung, jedoch weit weniger als f. Vers.-fremde Leistungen seit 1958 ausgegeben. Wann wird d. S. aufgelaufener Schulden a. d. RV-Beitragszahler zurückgezahlt?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jörg B. • 24.08.2023
Wann bezahlen endlich alle in die gesetzliche ein.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 04.01.2024 von Hubertus Heil SPD

Aus meiner Sicht sollte der Focus in erster Linie auf die Schließung bestehender Sicherungslücken gelegt werden. Deshalb planen wir eine Altersvorsorgepflicht für diejenigen neuen Selbstständigen, die nicht anderweitig verpflichtend abgesichert sind. Danach sollen Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sein, sofern sie nicht ein privates Vorsorgeprodukt wählen. Damit wird die soziale Absicherung für Selbstständige verbessert.