Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter S. • 08.02.2025
Sehr geehrter Herr Reich, vor dem Gesetz sind laut Verfassung alle Menschen gleich. In unserem Steuersystem ist dies offensichtlich nicht der Fall. Was gedenkt Die Linke dagegen zu tun. (Verfassungsklage ?)
Antwort 09.02.2025 von Andreas Reich Die Linke

Bei der Wahl überlegen, wer sich mit den Problemen auseinandersetzt und Vorschläge zur Änderung der Probleme anbietet. Politik die über die Köpfe der Menschen e

Frage von Heinrich M. • 08.02.2025
Wahlversprechen: Sind wahlversrechen eigentlich einklagbar
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 20.02.2025 von Adis Ahmetović SPD

Wahlversprechen sind juristisch nicht bindend. Eine aktuelle Studie zeigt jedoch: Es werden mehr Wahlversprechen eingehalten als viele denken.

Frage von Michaela F. • 08.02.2025
Weshalb wird meine Rente besteuert, während Staatsbedienstete ihr Pension voll behalten dürfen, ohne jemals einen Cent eingezahlt zu haben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 10.02.2025 von Thorsten Frei CDU

selbstverständlich werden auch Pensionen von Beamten besteuert. Genau wie Renten, sofern die Schwellenwerte überschritten werden.

Frage von Jörg S. • 08.02.2025
Wie schaffen Sie es den Wählern, die im Schnitt weniger als 50000 € im Jahr verdienen Steuererleichterungen für Leute mit einem Verdienst von über 250000€ von 13000 € im Jahr zu erklären?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Ingo K. • 08.02.2025
Nach Recherchen über Ihr Parteiprogramm ist sicher, dass die Steuerentlastung nicht die Mitte der Arbeitnehmer treffen wird. Wieso verkaufen Sie ihr Wahlprogramm mit Unwahrheiten?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Mathis L. • 03.02.2025
Warum entlastet ihre Partei Hauptsächlich hoch verdienende steuerlich, wenn Ihr Wahlprogramm aussagt, Mittel und Geringverdiener finanziell zu entlasten?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 06.02.2025 von Stephan Brandner AfD

Unser Wahlprogramm entlastet alle: Ihre Behauptung ist schlicht nicht wahr.