(...) Nach den Verhandlungen wird das Ergebnis in der Regel in den zuständigen Fachausschüssen der Landtage diskutiert, bevor die abschließende Zustimmung oder Ablehnung durch das Plenum des Landtags erfolgt. Eine Ablehnung auch nur eines Bundeslandes führt in der Regel zu Neuverhandlungen. Die Ministerpräsident*innen, die die Staatsverträge aushandeln, werden durch die Landtage gewählt. (...)
(...) Deshalb habe ich Ihr Anliegen an das Ministerium weitergeleitet. Sobald ich eine Antwort erhalten, werde ich Sie gerne informieren. (...)
(...) Der Lernort kann einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, zur Unterstützung demokratischer Prozesse und zur Erinnerungskultur leisten. (...)
(...) 2017 haben wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das klare Regeln für die digitale Kommunikation festschreibt. (...)
(...) Um eine Position zu dem Gutachten des Bürgerrats Demokratie zu erfahren, können Sie sich gern jederzeit an unsere Arbeitsgruppe Innen und Heimat der Unionsfraktion werden. (...)
(...) Meiner Kenntnis nach haben wir uns innerhalb unserer Fraktionssitzung noch nicht mit den Ergebnissen des ersten Bürgerrats in Deutschland beschäftigt. Ich habe jedoch mitbekommen, dass die Ergebnisse unserem Bundestagspräsidenten Herrn Dr. (...)