Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kerstin Andreae
Antwort 20.09.2017 von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir fordern u.a. ein Sofortprogramm mit einem steuerlichen Zuschuss, die Mittel des Bundes für die Wohnraumförderung der Länder von heute 1 Milliarde Euro im Jahr auf mindestens 2 Milliarden Euro zu verdoppeln, Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen dauerhaft von zu hohen Wohnkosten zu entlasten und Mieterinnen und Mieter in ihren Rechten zu stärken. (...)

Portrait von Niels Annen
Antwort 19.09.2017 von Niels Annen SPD

(...) Auf Bundesebene hat die SPD die Mietpreisbremse eingeführt, die wir in den nächsten vier Jahren noch verschärfen wollen. Die Mietpreisbremse, die auf Initiative der SPD-Fraktion von der Koalition umgesetzt wurde, soll dazu beitragen, das Ansteigen von Mieten zu begrenzen, damit Wohnraum bezahlbar bleibt. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 19.09.2017 von Andrea Nahles SPD

(...) In zahlreichen Landstrichen gibt es immer noch viel zu tun, was Schnelligkeit und Qualität der Internetverbindungen betrifft. Mit dem Bundesförderprogramm des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurden die Investitionen in den Breitbandausbau noch einmal gesteigert. Der Bund investiert insgesamt 4 Milliarden Euro und fördert z. (...)

Martin Schmitt
Antwort 20.09.2017 von Martin Schmitt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die Bundesregierung ist mit Ihrem Breitbandziel gescheitert! (...)