Weiterhin gehe ich davon aus, dass Ihnen genauso bewusst ist, dass der Landtag Nordrhein-Westfalen keine originäre Zuständigkeit und Möglichkeit hat, in den aktuellen Fragen der Flüchtlingsaufnahme aus griechischen Camps unmittelbaren zu entscheiden und zu handeln.
Wir haben daher stattdessen im grün geführten Justizministerium einen Bürgerrat initiiert, der über Losverfahren zusammengesetzt wurde, um eine zufällige Zusammensetzung zu generieren. Darin wurde Corona aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.
(...) In vielen Regionen wurden Allgemeinverfügungen entlassen, die es Rehabilitationseinrichtungen für die Dauer der Krise untersagen, neue Rehabilitanden aufzunehmen. Diese Verfügungen werden von regionalen Gesundheitsbehörden oder Landesbehörden entlassen. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Angebote im Bereich der Anschlussheilbehandlung (die unmittelbar nach einem Krankenhausaufenthalt aufgenommen werden muss) und Reha-Leistungen für Abhängigkeitskranke. (...)
(...) Das gilt auch und ganz besonders in der aktuellen Ausnahmesituation der weltweiten Corona-Pandemie. Ich darf Ihnen versichern, dass wir frühzeitig umfangreiche Vorkehrungen getroffen haben, um die Infektionsgefahr für Polizistinnen und Polizisten bestmöglich zu minimieren. (...)