(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Der Bundestag gilt als beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages kommt es zur Feststellung der Beschlussfähigkeit durch einen sogenannten "Hammelsprung" nur, wenn die Beschlussfähigkeit von einer Fraktion bezweifelt wird und zusätzlich vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht wird. (...)
(...) Daher hat dieser Konsultationsprozess nichts mit Geheimniskrämerei oder gar Täuschung der Öffentlichkeit zu tun. Im Gegenteil – der Deutsche Bundestag ist eines der transparentesten Parlamente der Welt. (...)
(...) Stanislaw Tillich, als gebürtiger Sorbe und mit Wurzeln in der Lausitz, bringt nicht nur beste Kenntnisse über die Region mit sich – er ist Diplom-Ingenieur für Konstruktion und Getriebetechnik und als ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und ehemaliger Vorsitzender der Kohlekommission ein ausgewiesener Fachmann der Bergbau- und Energiewirtschaft. Vor allem in seiner Zeit als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft und Ministerpräsident hat er sich lange für die Belange des Bergbaus und der Energiewirtschaft aktiv eingesetzt. (...)
(...) Die SPD hat Projekte zur Extremismusprävention und Demokratieförderung stets im Blick und wird sich auch in Zukunft für die Förderung eines vielfältigen, gewaltfreien und demokratischen Miteinanders einsetzen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Marquart, DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die (...)