Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) Das Bundesverwaltungsgericht wird dies nun in letzter Instanz klären. (...)

(...) Nach den Verhandlungen wird das Ergebnis in der Regel in den zuständigen Fachausschüssen der Landtage diskutiert, bevor die abschließende Zustimmung oder Ablehnung durch das Plenum des Landtags erfolgt. Eine Ablehnung auch nur eines Bundeslandes führt in der Regel zu Neuverhandlungen. Die Ministerpräsident*innen, die die Staatsverträge aushandeln, werden durch die Landtage gewählt. (...)

(...) Deshalb habe ich Ihr Anliegen an das Ministerium weitergeleitet. Sobald ich eine Antwort erhalten, werde ich Sie gerne informieren. (...)

(...) Der Lernort kann einen wichtigen Beitrag zur politischen Bildung, zur Unterstützung demokratischer Prozesse und zur Erinnerungskultur leisten. (...)

(...) 2017 haben wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen, das klare Regeln für die digitale Kommunikation festschreibt. (...)