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Ich setze mich für eine Abschaffung der Beitragsbemessung und die Einführung einer solidarischen Gesundheitsversicherung ein, in die alle einzahlen.

Diese Maßnahme entspricht der Ankündigung der Ampel-Koalition, die Pandemiepolitik am jeweils aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand zu orientieren

Die Arbeit etwa in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen ist mit einer großen Verantwortung verbunden, die aus der besonderen Nähe zu den Bewohnern bzw. Patienten herrührt.

Natürlich besteht für deutsche Behörden, ebenso wie für andere staatliche Akteure das sogenannte Willkürverbot, also das Verbot, die dem Recht Unterworfenen willkürlich zu behandeln.

Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.

Ich halte nichts von dieser Neuregelung