Antwort 21.10.2018 von Stephan Brandner AfD
(...) Die AfD lehnt die Datenschutzgrundverordnung in ihrer heutigen Form vollständig ab. Sie ist eine Belastung für Bürger und Mittelstand und schafft enorme Rechtsunsicherheit. (...)
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Antwort ausstehend von Stephan Mayer CSU
Antwort 08.10.2018 von Daniel Pflügl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Das Rundfunkgebührengesetz ist allerdings ein Bundesgesetz, weshalb es als Landesregierung (in welcher wir GRÜNE uns allerdings auch - noch - nicht befinden), schwierig sein dürfte, darauf Einfluss zu nehmen. Aber ich werde mich dafür einsetzen, die aktuelle Monopolisierung von Google (und ähnlichen Konzernen) einzuschränken, soweit mir das möglich ist. (...)
Antwort 29.09.2018 von Jürgen Purzner PIRATEN
(...) Ich weiß nicht, welchen der vielen Abhörskandale Sie meinen. Ich nehme an, es geht um das Abhören durch in- und ausländische (...)
Antwort 05.10.2018 von Bernd Lange SPD
(...) Das Parlament hatte am Mittwoch, 12. September 2018, für ein neues Urheberrecht gestimmt. Die Europa-SPD hat sich bis zum Schluss für eine Stärkung der Rechte von Kreativen unter Wahrung der Grundrechte der Nutzer und Nutzerinnen eingesetzt. (...)
Antwort 24.09.2018 von Bernhard Lohr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Damit die Chancen der Digitalisierung nicht durch Probleme bei der Einführung blockiert werden, ist es entscheidend, dass diese Umsetzung in enger Einbeziehung der Betroffenen durchgeführt wird und dass die vielen Fehler, die inzwischen von der Bundesregierung gemacht wurden, korrigiert werden. Dies betrifft im Wesentlichen bundespolitische Entscheidungen und Kompetenzen. (...)