Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr G.,

(...) Die Grünen in Berlin, voran die Verkehrssenatorin haben vielversprechende Vorschläge gemacht. Das deutschlandweit einzigartige Radverkehrsgesetz, sowie das vor kurzem vorgestellte Mobilitätsgesetz werden dazu beitragen, den Autoverkehr zu entlasten und den Verkehr in Berlin bis 2050 klimaneutral zu gestalten. (...)

(...) Fast sämtliche Terroranschläge der letzten 3 Jahre wurden von moslemischen Attentätern verübt. Die Verbindung von Islam und Terror ist genau zu untersuchen, und darauf abgestimmt sind Gegenmaßnahmen einzuleiten. Wenn bereits heute etwa 100 Moscheevereine polizeilich überwacht werden, spricht das von der großen Gefahr, die von da ausgeht. (...)

(...) Lieber Herr Lehner, Die internationale Politik, für die Ichs stehe, zielt auf Frieden, Abrüstung und Entmilitarisierung. Derzeit ist Deutschland der weltweit drittgrößte Exporteur von Waffen. (...)

(...) Bedenklich ist bei der Sache, dass Präsident Erdogan in Deutschland eine erhebliche Zahl von Unterstützern hätte, von denen wiederum ein großer Teil heute schon bewaffnet ist. Dies ist für deutsche Normalbürger schwer vorstellbar, da unsere Gesellschaft eine ziemliche Aversion gegen Waffen hat. (...)

(...) NEIN Die SPD bekennt sich zu modernen und leistungsfähigen Streitkräften, die über angemessene Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung sowie zur internationalen Krisenbewältigung verfügen müssen. Wir werden die erkannten Lücken bei Personal und Ausstattung der Bundeswehr schließen und den Verteidigungshaushalt in dafür notwendigem Umfang erhöhen. (...)