Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Thomas P. • 24.09.2023
Würden Sie bzw. die SPD ein "Sondervermögen" für Schutzsuchende (z.B. 50 oder 100 Mrd. Euro) unterstützen und wie sollte das finanziert werden?
Portrait von Gülistan Yüksel
Antwort 17.10.2023 von Gülistan Yüksel SPD

Der Bund beteiligt sich bereits mit Milliardensummen an den Kosten für Geflüchtete. Ein Sondervermögen bräuchte u.a. eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Frage von Robert B. • 22.09.2023
Sehr geehrter Herr Scholz, warum wurde das Vorhaben der Koalition zur Reform des EU-Asylsystems zurückgestellt ? Herzlichen Dank für Ihre Antwort !
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Matthias S. • 21.09.2023
Lieber Herr Thamm wie stehen sie zur weiteren freien immigration von flüchtlingen und politisch Verfolgten
Ein Bild von mir. Ich finde es schrecklich.
Antwort 25.09.2023 von Karsten Thamm dieBasis

Gespalten

Frage von Norbert K. • 21.09.2023
1
Was ist Ihre Meinung zum Vorstoß der Bundesinnenministerin Frau Faeser, SPD, das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer einzuführen?
Antwort ausstehend von Eva-Maria Weimann SPD
Frage von Matthias S. • 21.09.2023
Wie sollte die Landespolitik nach Ihren Vorstellungen mit der Migration nach Bayern, nach Deutschland und in die EU umgehen?
Bild Hubert Böck
Antwort ausstehend von Hubert Böck SPD
Frage von Matthias S. • 21.09.2023
Wie sollte die Landespolitik nach Ihren Vorstellungen mit der Migration nach Bayern, nach Deutschland und in die EU umgehen?
Portrait von Martin Modlinger
Antwort 26.09.2023 von Martin Modlinger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Landespolitik soll und muss strukturelle Versäumnisse im Bereich der Integration in den Blick nehmen – und dann Unterstützung und Strukturen verbessern.