Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zu Ihrer konkreten Frage der Auslieferung können wir aber zum aktuellen Stand verlässlich leider keine Angaben machen. Die Corona-Pandemie stellt unser Land und die ganze Welt vor eine nie dagewesene Herausforderung. Es ist deshalb unbedingt notwendig, dass wir schnellstmöglich unser Gesundheitssystem weiter stärken und zugleich die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise auffangen. Damit verbundene Fragen rund um verlängerte Lieferzeiten sind aktuell nicht seriös zu beantworten. (...)

(...) Deshalb ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung den Kinderzuschlag für Familien erhöhen und den Zugang zum Arbeitslosengeld erleichtern will. Wir Grüne setzen und darüber hinaus für eine - zumindest befristete - Anhebung der Regelsätze und eine Aufstockung des Teilhabepaketes ein. (...)

(...) Die Einschränkung von Rechten führen bei mir als Politiker auch zu sehr starken Bedenken, die jedoch immer in einer Verhältnismäßigkeit abgewogen werden müssen. Die Bilder aus anderen Staaten zeigen, was verspätete Kontakteinschränkungen für Auswirkungen haben. (...)