Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ann S. • 13.01.2024
CDU- Politiker haben an einem konspirativen Treffen mit rechtsextremen teilgenommen. Wie grenzt sich ihr Partei nach rechts ab und wie stehen Sie zu einem immer notwendiger werdenden AfD- Verbot?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 13.01.2024 von Thomas Röwekamp CDU

Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.

Frage von Rafael R. • 12.01.2024
Wie stehen Sie zur Beteiligung ihrer Parteikollegen der Werteunion an dem Treffen von Rechtsextremen zur Planung der Deportation u.a. deutscher Staatsbürger? Befürworten Sie einen Ausschluss?
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.
Antwort 22.01.2024 von Fritz Güntzler CDU

Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.

Frage von Michael M. • 12.01.2024
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Hallo Hr. Merz, wie ist ihre Stellung zu den Deportationsplänen von Millionen von Ausländern in Deutschland nach Afrika?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Patricia H. • 12.01.2024
Wie werden Sie auf die menschenfeindlichen Äußerungen von AFD und Werte-Union nach den Correctiv Recherchen reagieren?
Dr. Alexander Dietrich
Antwort ausstehend von Alexander Dietrich CSU