(...) Aggressives Verhalten ist nicht zu billigen, auch nicht von Mandatsträgern, aber Sie müssen wissen, daß die Bezeichnung "Nazi" oder "Rassist" die schwerste menschliche Beleidigung ist, die man äußern kann. Man entmenschlicht damit den politischen Konkurrenten. (...)
Sehr geehrte Frau D.,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de
bedanken.
Meine Antwort:
(...) ich sehe es mit Besorgnis, offensichtlich schlägt die politikverdrossenheit der bevölkerung darin nieder das man zuflucht bei parteien im rechten und linken spektrum sucht um die etablierten parteien anzuwatscheln. wir als bayernpartei möchten den mitbürgerinnen und mitbürger zeigen, dass es eine wählbare alternative für bayern gibt, welche sich weder am rechten noch am linken rand bewegt. unser motto heißt „einheimisches stärken ohne alles Fremde zu verteufeln“ (...)
(...) Grundsätzlich gilt sowohl auf der Straße während Demonstrationen als auch in staatlichen Behörden: Null Toleranz gegenüber Rassismus, Hass und Demokratiefeindlichkeit. Die Versetzung des Pegida-nahen LKA-Beamten aus Sachsen verdeutlicht, dass die Länder genau wie der Bund entschlossen gegen Rechtsextremismus in staatlichen Behörden vorgehen müssen. (...)
(...) über die Vorgänge der letzten Tage in der Stadt Chemnitz als auch über die lavierenden Reaktionen seitens der Regierung des Freistaates Sachsen bin ich ebenso bestürzt wie Sie. Es macht mich fassungslos und wütend zugleich, dass Menschen ihren Alltag verändern müssen, weil sie Beleidigungen und Übergriffe fürchten. (...)