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(...) Laut der Antwort des Innenministeriums gibt es bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit über Straftaten oder sonstige Vorkommnisse, die in oder im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften erfolgen, keine speziellen Vorschriften. Auch gebe es keine Anweisungen des Innenministeriums an die Polizeibehörden, über derartige Geschehnisse nicht nach außen zu berichten. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Die Kennzeichnung der Polizisten stand im Koalitionsvertrag dieser Regierung und ist einer der ganz wenigen Punkte, die nicht umgesetzt wurden. Gründe hierfür waren, dass wir das natürlich in enger Abstimmung mit den Polizeigewerkschaften machen wollten und da gab es aus mehreren Gründen Verzögerungen, sodass ein vernünftiges Verfahren nicht mehr zu gewährleisten war. (...)

(...) Die Sicherheit in unserem Lande wird im Moment von einer hohen Einsatzbereitschaft der Polizei und durch viele Überstunden der Polizei gewährleistet. Ich bin der Auffassung, dass wir vor allen Dingen die Anzahl der Wechselschichtbeamten stark erhöhen müssen. Um dies zu erreichen, müssen wesentlich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte angeworben und ausgebildet werden. (...)

(...) Dabei muss auch aktuellen Gefahren effektiv begegnet werden können. Die Polizei muss im operativen Bereich verstärkt werden. Ziel muss es unter anderem sein, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. (...)