Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) um Ihre Frage kurz zu beantworten: ja, solange sich die Parteien auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. (...)

(...) Zusammengefasst: gleiche und diskriminierungsfreie Wahlteilnahme ist für alle Parteien möglich. (...)

(...) die Antwort lautet, Ja. (...)

(...) Können Sie ausschließen, dass das reiche Deutschland durch den Import von Pflegefachkräften seinen (hausgemachten) Pflegenotstand in die Herkunftsländer der angeworbenen Kräfte exportiert? (...)

(...) Um aber auf Ihr Anliegen zurückzukommen: Das bisherige Prinzip zwischen China und Hongkong "Ein Land, zwei Systeme" war schon seit seiner Konstruktion immer fragil - aus meiner Sicht. Trotzdem schien das System, für die dortige Region, mehr oder weniger geeignet. (...)