(...) Auf die von Ihnen beschriebenen Probleme wollen wir mit möglichst konkreten Verbesserungen antworten. Deshalb haben wir im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen, welches genau jene Themenfelder aktiv angeht – das sogenannte Migrationspaket. (...)
(...) Ich kenne weder die von Ihnen zitierte Dame noch kann ich verifizieren, ob sie das so gesagt hat. Politik lebt von Kommunikation und damit davon, dass der/die auf Zeit gewählte Abgeordnete Kenntnis davon hat, was die Menschen umtreibt, die er/sie vertritt. Insofern ist die Kenntnis der Sorgen und Nöte wichtig, um als Politik darauf reagieren zu können. (...)
Ich möchte Sie ermutigen: Mit Interesse und Ehrgeiz kann man, egal in welcher Lebenssituation, politisch partizipieren und als Delegierter auf einem Parteitag gewählt werden. Politische Teilhabe ist immer möglich. Heute vielleicht leichter als früher, gerade auch mit Blick auf die digitalen Möglichkeiten.
(...) meines Wissen wurde von der afd Unna bereits eine Anzeige gegen den entsprechenden Rapper gestellt. Ob die entsprechende Textzeile noch von der Kunstfreiheit gedeckt ist oder verfassungs- bzw. strafrechtlich relevant ist, muss die Staatsanwaltschaft prüfen bzw. (...)
